Die erste Gemeinderatssitzung

Warum wurde die Sitzung abgebrochen?

Wir wenden das Instrument des Auszugs aus dem Gemeinderat nicht gerne an. Als Partei, die 41% der Wolkersdorfer vertritt, sehen wir es allerdings als unsere Pflicht an, ein klares Zeichen gegen die geplante Verschwendungspolitik zu setzen.

Auf der 48 Punkte umfassenden Tagesordnung waren sehr viele Anträge zu finden, die schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde haben. Zu keinem dieser Punkte wurde mit uns gesprochen.

Wir sind der Meinung, dass die ÖVP, als größte Fraktion im Gemeinderat, nicht einfach übergangen werden darf. Wir haben die Sitzung daher verlassen, damit noch eine Woche Zeit ist, zwischen Viererkoalition und ÖVP Gespräche zu führen und mögliche Kompromisse auszuarbeiten.

Wie geht es in Zukunft weiter?

Wir sind sehr schockiert darüber, welcher Umgangston und welche Art, miteinander zu arbeiten, jetzt Einzug in den Gemeinderat gefunden hat. Unter Bürgermeisterin Anni Steindl wurden stets alle Parteien zu Gesprächen eingeladen und in die Besetzung der Ausschüsse eingebunden. Wir haben der Viererkoalition mehrfach Angebote über eine mögliche Zusammenarbeit gemacht. Wir haben uns bereit erklärt, Aufgaben zu übernehmen, um Wolkersdorf mitzugestalten. Leider haben wir nur Absagen und teilweise gar keine Antwort bekommen.

Ein großer Teil unserer Arbeit wird es in Zukunft sein, diese neue und höchst unerfahrene Gemeindeführung genauestens zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass für Wolkersdorf kein Schaden entsteht.

Wir haben trotzdem vor, unsere Oppositionsarbeit anders zu gestalten, als es MIT:uns und WUI in der letzten Legislaturperiode getan haben. Wir halten nichts davon, dauernd Sitzungen zu blockieren, Beschlüsse zu verzögern und prinzipiell gegen alles zu stimmen.

Gute und sinnvolle Projekte werden wir wie bisher mit voller Kraft vorantreiben! Wir werden dafür arbeiten, dass Wolkersdorf so großartig bleibt, wie es die ÖVP-Bürgermeister Johann Galler, Franz Holzer, Norbert Heurteur und Anni Steindl in 50 Jahren Arbeit aufgebaut haben!