ÖVP setzt sich für Riedenthal ein

In der Gemeinderatssitzung am 19. Juni hat die ÖVP einen dringlichen Antrag eingebracht, um den Beschluss zu Tagesordnungspunkt 34 der letzten Gemeinderatssitzung abzuändern. Unter diesem Punkt wurde nämlich seitens der Viererkoalition beschlossen, dass Riedenthal keinen eigenen Ortsvertreter (laut NÖ Grundverkehrsgesetz) bekommen soll. Stattdessen wurde Daniel Hirschbüchler als Ortsvertreter für Obersdorf und Riedenthal bestellt.

Es ist für uns nicht erklärbar, warum Riedenthal keinen eigenen Ortsvertreter bekommen soll, wenn es einen Kandidaten gibt, der die Funktion in den letzten neun Jahren zu aller Zufriedenheit ausgeführt hat und der alle rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt, die für dieses Amt notwendig sind!

Alfred Hiller, Ortspartei-Obmann von Riedenthal

Gerhard Fischer lebt in Riedenthal, ist dort stark verwurzelt und ortskundig. Er ist daher der ideale Kandidat für diese Funktion.

Antrag abgelehnt

Ohne weiter auf das Thema einzugehen, lehnte die Viererkoalition den dringlichen Antrag ab. Damit zeigt sie einmal mehr, dass ihr die Anliegen der Katastralgemeinden nicht besonders viel bedeuten und dass Anträge der ÖVP kategorisch und ohne weitere Diskussion abgelehnt werden.

Wir werden bei diesem Thema nicht lockerlassen! Es ist eines unserer Hauptanliegen, dass alle Katastralgemeinden gleichberechtigt sind. Dass einzelne Katastralgemeinden schlechter gestellt werden – wie im hier vorliegenden Fall – werden wir nicht hinnehmen.

Hier können Sie den Antrag in voller Länge herunterladen:


Was sind die Aufgaben des Ortsvertreters?

Ziel des NÖ Grundverkehrsgesetzes ist primär die Erhaltung, Stärkung und Schaffung einer leistungsfähigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft entsprechend den natürlichen und strukturellen Gegebenheiten des Landes. Die Aufgabe des Ortsvertreters ist es, die Grundverkehrsbehörde und die Bezirksbauernkammer bei der Ermittlung des ortsüblichen Verkehrswertes von Grundstücken zu unterstützen.

Laut § 9 Absatz 1 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 hat der Gemeinderat „nach jeder Gemeinderatswahl mindestens eine Person als Ortsvertreter oder Ortsvertreterin zu bestellen. Diese muss mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und Landwirt oder Landwirtin sein.“