Franz Robl verlässt die Politik

Nach vielen Jahren in der Gemeindepolitik, hat Franz Robl nun all seine Ämter zurückgelegt. Obwohl es eine hervoragend geeignete Nachfolgerin gäbe, darf diese nicht in den Gemeinderat einziehen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Mit 4. Juli 2019 habe ich alle meine politischen Funktionen als Gemeinderat und Obmann-Stellvertreter der ÖVP Pfösing zurückgelegt. Auch meine Tätigkeiten als Ortsvorsteher und Obmann des Dorferneuerungsvereins sind beendet.

Wie ich bereits im Vorfeld angekündigt habe, stehe ich nur unter Bürgermeisterin Anni Steindl zur Verfügung. Da sich nun die Regenbogenpartnerschaft gebildet hat, werde ich keine politischen Funktionen mehr ausüben. Es war für mich eine sehr schöne Zeit in der Gemeindepolitik und es war mir eine Freude, für die Bevölkerung von Pfösing zu arbeiten und für die Bürger da zu sein.

Für meine Nachfolge im Gemeinderat war bereits Frau MMag. Gabriela Horvath-Höbl nominiert. Sie ist die logische Nachfolgerin, da sie jung, motiviert, in den Vereinen engagiert und aus Pfösing ist.

Zu meinem großen Bedauern hat die Volkspartei Niederösterreich das aber verhindert. Aufgrund einer Intervention aus St. Pölten, zieht nun Frank Mühmel in den Gemeinderat ein. Es ist ein Skandal, dass nicht mehr wir selbst entscheiden können, wer in den Gemeinderat nachrückt! Scheinbar möchte LAbg. Kurt Hackl – der Teil des Landesparteivorstandes ist – dafür sorgen, dass Leute, die seiner Regenbogenpartnerschaft kritisch gegenüberstehen, gar nicht erst in den Gemeinderat einziehen können.

Pfösing wird hier durch die Willkür einiger Funktionäre der Volkspartei Niederösterreich eines Vertreters im Gemeinderat beraubt! Das Miteinander aller fünf Katastralgemeinden, das in den letzten Jahren gepflegt worden ist, hat damit ein jähes Ende gefunden. Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen, diesen Missstand wieder richtig zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Volkspartei Pfösing selbst entscheiden kann, wen sie in den Gemeinderat entsendet!

Ihr
Franz Robl

ÖVP bereitet sich auf inhaltliche Arbeit vor

Am Samstag, den 20. Juli, hat der ÖVP-Gemeinderatsclub eine Klausurtagung abgehalten und die Themenschwerpunkte für die Arbeit in den kommenden Jahren festgelegt. Leistbares Wohnen, Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, Bau eines Veranstaltungssaals für Wolkersdorf und wichtige Infrastrukturprojekte in den Katastralgemeinden werden dabei eine große Rolle spielen.

Wir freuen uns schon darauf, nach dem Sommer wieder tatkräftig in die Arbeit für die Gemeinde zu starten und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien!

Stöpselfest

Auch heuer fand am 18. Juli 2019 das Stöpselfest der VP Wolkersdorf, das für die jüngeren Kinder im Zuge des Ferienspieles veranstaltet wurde, bei Schönwetter im Schlosspark statt.

Viele Knirpse kamen mit ihren Geschwistern, Eltern sowie Großeltern und erfreuten sich an vielen Mal-, Bastel- und Sportaktivitäten. Die Highlights waren wie jedes Jahr das Schminken, die Traktorfahrt sowie das Kasperltheater und beim Verabschieden gab es auch einige Geschenke.

Alle helfenden Hände freuten sich über die gut besuchte Veranstaltung, die strahlenden Kinderaugen, sowie über Senioren im Rollstuhl mit ihren Begleitern aus dem Pflegeheim, die das Kasperltheater mit einem Lächeln verfolgten. Es war eine gelungene Veranstaltung für „Klein und Groß“.

Grünpolitiker darf glänzen, Wolkersdorfer dürfen zahlen

Es wird immer offensichtlicher, wie die Regenbogenpartnerschaft zusammengehalten wird: Damit der grüne Bündnispartner bei Laune bleibt, ist Dominic Litzka bereit, die Sorgen und Anliegen der Wolkersdorfer zu ignorieren.

Für die Renovierung der Weltuhr müssen die Wolkersdorfer 28 000 Euro bezahlen, obwohl betroffene Lehrer, Eltern und Schüler um ein Überdenken des Standorts gebeten haben. Der Auftritt in den Medien als Retter einer Betonskulptur ist dem grünen Nationalratskandidaten wichtiger als das Wohlbefinden von Menschen an ihrer Arbeits- und Ausbildungsstätte.

Die ÖVP hat bei der Gemeinderatssitzung diesbezüglich einen Antrag eingebracht, der von der Viererkoalition aber niedergestimmt wurde.

Zum Antrag der ÖVP:

ÖVP setzt sich für Riedenthal ein

In der Gemeinderatssitzung am 19. Juni hat die ÖVP einen dringlichen Antrag eingebracht, um den Beschluss zu Tagesordnungspunkt 34 der letzten Gemeinderatssitzung abzuändern. Unter diesem Punkt wurde nämlich seitens der Viererkoalition beschlossen, dass Riedenthal keinen eigenen Ortsvertreter (laut NÖ Grundverkehrsgesetz) bekommen soll. Stattdessen wurde Daniel Hirschbüchler als Ortsvertreter für Obersdorf und Riedenthal bestellt.

Es ist für uns nicht erklärbar, warum Riedenthal keinen eigenen Ortsvertreter bekommen soll, wenn es einen Kandidaten gibt, der die Funktion in den letzten neun Jahren zu aller Zufriedenheit ausgeführt hat und der alle rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt, die für dieses Amt notwendig sind!

Alfred Hiller, Ortspartei-Obmann von Riedenthal

Gerhard Fischer lebt in Riedenthal, ist dort stark verwurzelt und ortskundig. Er ist daher der ideale Kandidat für diese Funktion.

Antrag abgelehnt

Ohne weiter auf das Thema einzugehen, lehnte die Viererkoalition den dringlichen Antrag ab. Damit zeigt sie einmal mehr, dass ihr die Anliegen der Katastralgemeinden nicht besonders viel bedeuten und dass Anträge der ÖVP kategorisch und ohne weitere Diskussion abgelehnt werden.

Wir werden bei diesem Thema nicht lockerlassen! Es ist eines unserer Hauptanliegen, dass alle Katastralgemeinden gleichberechtigt sind. Dass einzelne Katastralgemeinden schlechter gestellt werden – wie im hier vorliegenden Fall – werden wir nicht hinnehmen.

Hier können Sie den Antrag in voller Länge herunterladen:


Was sind die Aufgaben des Ortsvertreters?

Ziel des NÖ Grundverkehrsgesetzes ist primär die Erhaltung, Stärkung und Schaffung einer leistungsfähigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft entsprechend den natürlichen und strukturellen Gegebenheiten des Landes. Die Aufgabe des Ortsvertreters ist es, die Grundverkehrsbehörde und die Bezirksbauernkammer bei der Ermittlung des ortsüblichen Verkehrswertes von Grundstücken zu unterstützen.

Laut § 9 Absatz 1 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 hat der Gemeinderat „nach jeder Gemeinderatswahl mindestens eine Person als Ortsvertreter oder Ortsvertreterin zu bestellen. Diese muss mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und Landwirt oder Landwirtin sein.“

JVP wählt neuen Vorstand

Die Junge Volkspartei Wolkersdorf hat einen neuen Vorstand gewählt und arbeitet bereits an Plänen für die Zukunft.

Von links nach rechts: Gerald Sammer (Kassier), Johannes Rinnhofer (JVP Bezirksobmann), Lisa Unger (Social-Media-Referentin), Matthäus Hirschbüchler (Obmann), Marlene Schilling (Obfrau), Philipp Gemeinböck (Veranstaltungs-Referent), Niklas Kieser (Schriftführer)

Am 30. Mai wurde beim Ortsjugendtag einstimmig ein neuer Vorstand mit Matthäus Hirschbüchler und Marlene Schilling an der Spitze gewählt. Nach der ersten Arbeitssitzung gibt es auch schon Pläne, wohin sich die JVP entwickeln soll.

Wir möchten jungen Menschen in unserer Gemeinde zeigen, dass man mit politischem Engagement viel zur künftigen Entwicklung der Stadtgemeinde beitragen kann, und dass diese Arbeit auch Spaß macht!

Obmann Matthäus Hirschbüchler.

Mit dabei im neuen Vorstand ist auch Wolkersdorfs jüngster Gemeinderat Niklas Kieser. Er erklärt: „Wir wollen eine Plattform sein, wo Jugendliche ihre Ideen einbringen und entwickeln können. Durch unseren direkten Draht in die Gemeindepolitik, stehen die Chancen gut, dass unsere Vorschläge Gehör finden und auch umgesetzt werden.“

Ab September will die JVP mit regelmäßigen Veranstaltungen auf sich aufmerksam machen und neue Mitglieder gewinnen.

Die erste Gemeinderatssitzung

Warum wurde die Sitzung abgebrochen?

Wir wenden das Instrument des Auszugs aus dem Gemeinderat nicht gerne an. Als Partei, die 41% der Wolkersdorfer vertritt, sehen wir es allerdings als unsere Pflicht an, ein klares Zeichen gegen die geplante Verschwendungspolitik zu setzen.

Auf der 48 Punkte umfassenden Tagesordnung waren sehr viele Anträge zu finden, die schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde haben. Zu keinem dieser Punkte wurde mit uns gesprochen.

Wir sind der Meinung, dass die ÖVP, als größte Fraktion im Gemeinderat, nicht einfach übergangen werden darf. Wir haben die Sitzung daher verlassen, damit noch eine Woche Zeit ist, zwischen Viererkoalition und ÖVP Gespräche zu führen und mögliche Kompromisse auszuarbeiten.

Wie geht es in Zukunft weiter?

Wir sind sehr schockiert darüber, welcher Umgangston und welche Art, miteinander zu arbeiten, jetzt Einzug in den Gemeinderat gefunden hat. Unter Bürgermeisterin Anni Steindl wurden stets alle Parteien zu Gesprächen eingeladen und in die Besetzung der Ausschüsse eingebunden. Wir haben der Viererkoalition mehrfach Angebote über eine mögliche Zusammenarbeit gemacht. Wir haben uns bereit erklärt, Aufgaben zu übernehmen, um Wolkersdorf mitzugestalten. Leider haben wir nur Absagen und teilweise gar keine Antwort bekommen.

Ein großer Teil unserer Arbeit wird es in Zukunft sein, diese neue und höchst unerfahrene Gemeindeführung genauestens zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass für Wolkersdorf kein Schaden entsteht.

Wir haben trotzdem vor, unsere Oppositionsarbeit anders zu gestalten, als es MIT:uns und WUI in der letzten Legislaturperiode getan haben. Wir halten nichts davon, dauernd Sitzungen zu blockieren, Beschlüsse zu verzögern und prinzipiell gegen alles zu stimmen.

Gute und sinnvolle Projekte werden wir wie bisher mit voller Kraft vorantreiben! Wir werden dafür arbeiten, dass Wolkersdorf so großartig bleibt, wie es die ÖVP-Bürgermeister Johann Galler, Franz Holzer, Norbert Heurteur und Anni Steindl in 50 Jahren Arbeit aufgebaut haben!

Leistbares Wohnen

Es ist nicht nur Aufgabe der Kommunalpolitik dafür zu sorgen, dass die älteren Mitbürger ihren Lebensabend in ihrer Heimatgemeinde verbringen können, sondern auch dafür, dass die Gründung eines ersten Hausstandes für junge Erwachsene erschwinglich ist. Die ÖVP Wolkersdorf unter der Führung von Stadtparteiobfrau Anni Steindl sieht es daher als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben an, entsprechende Fördermodelle für Startwohnungen zu entwickeln und anzubieten.

Da denken wir aber nicht an den Bau von Gemeindewohnungen für einige Begünstigte, sondern an zeitlich gewährte Mietzuschüsse für viele junge Menschen, die Unterstützung brauchen!

Bürgermeisterin Anni Steindl

In den vergangenen 15 Jahren wurden in der Stadtgemeinde Wolkersdorf ca. 815 Wohneinheiten geschaffen. Rund 25 Prozent Ein- und Zweifamilienhäuser, sechs Prozent Reihenhäuser und nahezu 70 Prozent Wohnungen, wobei künftig die Wohnungsgrundrisse kleiner und kompakter werden.

Denn laut aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Lebensqualität in einer Stadt beziehungsweise Gemeinde weniger über die Größe und Ausstattung der Wohnung sondern eher über zusätzliche Nutzungen und Infrastruktur definiert. Erprobte Lösungen dafür sind Begegnungszonen wie beispielsweise der Platz der Generationen in der Withalmstraße in Wolkersdorf, wo gerade ca. 140 neue Wohnungen entstehen. Solche Plätze laden zur Kommunikation ein, bieten Platz für Kunst und Kultur und sind Freiraum ohne Konsumzwang.

Bürgermeisterin Steindl: „Um Kosten und darüber hinaus wertvollen Grünraum zu sparen, sollten wir künftig vor allem im bestehenden Wohngebiet neue Wohnungen errichten, dort wo Wasser und Kanal schon verlegt sind, wo die Straße beleuchtet und der Schnee geräumt wird.“ Wohnungen im Zentrum – an den Standorten Pfarrzentrum und altes Pflegeheim – sind daher zu bevorzugen.