Skandalöse Vorgehensweise von D. Litzka bei Gemeinderatssitzung

Förderungen für namhafte Mitglieder der Regenbogenpartnerschaft, dubiose Vergabe von Baugründen im Siedlungsgebiet „In Kirchbergen“, massive Erhöhung des Budgets für den Masterplan: Unter Ausschluss der Bevölkerung ereignet sich ein noch nie dagewesener Skandal in der Wolkersdorfer Gemeindepolitik!

In Wolkersdorf wird erstmals eine „Gemeinderatssitzung im Wege von Umlaufbeschlüssen bis zum 29.04.2020, 24:00 Uhr“ durchgeführt! Das heißt: die GemeinderätInnen sind bei dieser Gemeinderatssitzung nicht anwesend, sondern füllen jeder einzeln – schon Tage vorher – Formulare aus und geben ihre Stimme schriftlich ab. Die Sitzung verläuft somit ohne Diskussion, ohne die Möglichkeit Fragen zu stellen oder Gegen- und Zusatzanträge einzubringen und ohne Besucher. Eigentlich ermöglicht die NÖ Gemeindeordnung seit kurzem deshalb auch Umlaufbeschlüsse, um die Arbeit in den Gemeinden in Krisenzeiten fortführen und dringende Maßnahmen beschließen zu können. Dies trifft für einige Tagesordnungspunkte dieser Gemeinderatssitzung durchaus zu: die Verlängerung der Bausperre sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie rechtfertigen ein rasches Handeln. All diesen Anträgen stimmt die ÖVP selbstverständlich zu, um die Menschen in Wolkersdorf zu unterstützen und für die Stadt eine gute Entwicklung zu ermöglichen.

Clubobmann Martin Stöckl bei der Abgabe der ÖVP-Stimmen

Warum D. Litzka hier trotzdem die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit Hilfe von Umlaufbeschlüssen ausreizt wird klar, wenn man auf die weiteren Punkte der Tagesordnung dieser – hinter dem Rücken der Öffentlichkeit – durchgeführten Sitzung blickt. Offensichtlich nutzen seine Regenbogenpartner die Möglichkeit sich Fördergelder genehmigen zu lassen, z.B. wird die Kulturinitiative babü Wolkersdorf (Obmann ist GR Schwarzenberger von „Mit uns“) hier mit Förderungen bedacht.

Der eigentliche Skandal bei dieser Sitzung ist jedoch die Vergabe von Grundstücken für Reihenhäuser im neuen Siedlungsgebiet „In Kirchbergen“. Die verschiedenen Angebote wurden weder präsentiert noch diskutiert. Hier soll bester Baugrund in Wolkersdorfer Toplage zu einem günstigen Preis von 217,- Euro/m² an einen unbekannten Wiener Immobilienentwickler ohne namhafte Referenzen vergeben werden. Der stolze Preis für die geplanten Reihenhäuser (ohne Keller) beträgt jedoch lt. Ausschreibung ca. 395.000,- Euro plus Nebenkosten. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird hier sowohl Gemeindevermögen verschleudert als auch Immobilienunternehmen auf Kosten unserer jungen Familien ein hochrentables Geschäft zugeschanzt. Vom leistbaren Wohnen keine Spur! Hier wäre auf jeden Fall der gemeinnützige Wohnbau (z.B. Mietkauf) zu bevorzugen. Einen entsprechenden Gegenantrag kann die ÖVP in dieser Gemeinderatssitzung mit Umlaufbeschlüssen jedoch nicht einmal stellen!

Und noch eins: Die von D. Litzka und seinen Regenbogenpartnern beauftragten Masterplan-Unternehmensberater der Firma Nonconform können sich über eine Honorarerhöhung von 6.360,- Euro freuen. Damit sind die Gesamteinnahmen dieser Berater auf über 93.000,- Euro angestiegen! Die Honorarerhöhung wird übrigens für die Erstellung einer Präsentation gewährt. Der gesamte Budgetrahmen für den Masterplan wird jedoch insgesamt um ca. 20.000,- Euro erhöht, unter anderem um Abendbuffets zu finanzieren. In Zeiten von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust durch Kurzarbeit, die auch Wolkersdorferinnen und Wolkersdorfer betrifft, ist das nicht akzeptabel!

Außerdem werden Versprechen und großartige Ankündigungen der 4-er Koalition nicht eingehalten. Im Konkreten fehlt auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung das „500.000,- Euro Hilfspaket für Wolkersdorf“ bestehend aus dem Covid-19 Hilfspaket für GemeindebürgerInnen in finanzieller Not (Aufstockung des Sozialfonds auf 200.000,- Euro) und Vereine (50.000,- Sonderbudget) und der Wirtschaftsförderung 2020 zu Konjunkturbelebung (nicht rückzahlbarer Zuschuss von 1.000,- Euro für Wolkersdorfer Unternehmen).

Daher fordern die MandatarInnen der ÖVP Wolkersdorf D. Litzka wie folgt auf:

  • Abhaltung von Gemeinderatssitzungen wie bisher mit Videoübertragung und unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen in entsprechend großen Räumen, z.B. Schloßparkhalle, Kultursaal, Turnsäle, etc. sowie dies in vielen Gemeinden in Niederösterreich auch gemacht wird.
  • Umlaufbeschlüsse nicht dafür zu benutzen, um hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Fördergelder an die Parteien und Gemeinderäte zu vergeben, denen er sein Amt verdankt.
  • Absetzung des Tagesordnungspunktes 6 (Verkauf von Reihenhausbauplätzen im Siedlungsgebiet „In Kirchbergen“) und Behandlung im entsprechenden Ausschuss.
  • Die Geldverschwendung für Beraterunternehmen einzustellen und stattdessen das Geld dem Sozial- und Familienfonds zur Verfügung zu stellen, um von der Corona-Krise betroffene Wolkersdorferinnen und Wolkersdorfer zu unterstützen.
  • Die versprochenen und fehlenden Covid-19-Hilfspaket-Anträge raschest dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wir sind mitten in einer noch nie dagewesenen Krise und können die damit verbundenen Folgen noch gar nicht abschätzen. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Bevölkerung in Wolkersdorf auch finanziell unter die Arme zu greifen, um gut durch und aus dieser Krise zu kommen. Das sollte die primäre Aufgabe der Gemeinde sein und dafür setzt sich die ÖVP Wolkersdorf auch weiter ein!