Skandalöse Vorgehensweise von D. Litzka bei Gemeinderatssitzung

Förderungen für namhafte Mitglieder der Regenbogenpartnerschaft, dubiose Vergabe von Baugründen im Siedlungsgebiet „In Kirchbergen“, massive Erhöhung des Budgets für den Masterplan: Unter Ausschluss der Bevölkerung ereignet sich ein noch nie dagewesener Skandal in der Wolkersdorfer Gemeindepolitik!

In Wolkersdorf wird erstmals eine „Gemeinderatssitzung im Wege von Umlaufbeschlüssen bis zum 29.04.2020, 24:00 Uhr“ durchgeführt! Das heißt: die GemeinderätInnen sind bei dieser Gemeinderatssitzung nicht anwesend, sondern füllen jeder einzeln – schon Tage vorher – Formulare aus und geben ihre Stimme schriftlich ab. Die Sitzung verläuft somit ohne Diskussion, ohne die Möglichkeit Fragen zu stellen oder Gegen- und Zusatzanträge einzubringen und ohne Besucher. Eigentlich ermöglicht die NÖ Gemeindeordnung seit kurzem deshalb auch Umlaufbeschlüsse, um die Arbeit in den Gemeinden in Krisenzeiten fortführen und dringende Maßnahmen beschließen zu können. Dies trifft für einige Tagesordnungspunkte dieser Gemeinderatssitzung durchaus zu: die Verlängerung der Bausperre sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie rechtfertigen ein rasches Handeln. All diesen Anträgen stimmt die ÖVP selbstverständlich zu, um die Menschen in Wolkersdorf zu unterstützen und für die Stadt eine gute Entwicklung zu ermöglichen.

Clubobmann Martin Stöckl bei der Abgabe der ÖVP-Stimmen

Warum D. Litzka hier trotzdem die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit Hilfe von Umlaufbeschlüssen ausreizt wird klar, wenn man auf die weiteren Punkte der Tagesordnung dieser – hinter dem Rücken der Öffentlichkeit – durchgeführten Sitzung blickt. Offensichtlich nutzen seine Regenbogenpartner die Möglichkeit sich Fördergelder genehmigen zu lassen, z.B. wird die Kulturinitiative babü Wolkersdorf (Obmann ist GR Schwarzenberger von „Mit uns“) hier mit Förderungen bedacht.

Der eigentliche Skandal bei dieser Sitzung ist jedoch die Vergabe von Grundstücken für Reihenhäuser im neuen Siedlungsgebiet „In Kirchbergen“. Die verschiedenen Angebote wurden weder präsentiert noch diskutiert. Hier soll bester Baugrund in Wolkersdorfer Toplage zu einem günstigen Preis von 217,- Euro/m² an einen unbekannten Wiener Immobilienentwickler ohne namhafte Referenzen vergeben werden. Der stolze Preis für die geplanten Reihenhäuser (ohne Keller) beträgt jedoch lt. Ausschreibung ca. 395.000,- Euro plus Nebenkosten. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird hier sowohl Gemeindevermögen verschleudert als auch Immobilienunternehmen auf Kosten unserer jungen Familien ein hochrentables Geschäft zugeschanzt. Vom leistbaren Wohnen keine Spur! Hier wäre auf jeden Fall der gemeinnützige Wohnbau (z.B. Mietkauf) zu bevorzugen. Einen entsprechenden Gegenantrag kann die ÖVP in dieser Gemeinderatssitzung mit Umlaufbeschlüssen jedoch nicht einmal stellen!

Und noch eins: Die von D. Litzka und seinen Regenbogenpartnern beauftragten Masterplan-Unternehmensberater der Firma Nonconform können sich über eine Honorarerhöhung von 6.360,- Euro freuen. Damit sind die Gesamteinnahmen dieser Berater auf über 93.000,- Euro angestiegen! Die Honorarerhöhung wird übrigens für die Erstellung einer Präsentation gewährt. Der gesamte Budgetrahmen für den Masterplan wird jedoch insgesamt um ca. 20.000,- Euro erhöht, unter anderem um Abendbuffets zu finanzieren. In Zeiten von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust durch Kurzarbeit, die auch Wolkersdorferinnen und Wolkersdorfer betrifft, ist das nicht akzeptabel!

Außerdem werden Versprechen und großartige Ankündigungen der 4-er Koalition nicht eingehalten. Im Konkreten fehlt auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung das „500.000,- Euro Hilfspaket für Wolkersdorf“ bestehend aus dem Covid-19 Hilfspaket für GemeindebürgerInnen in finanzieller Not (Aufstockung des Sozialfonds auf 200.000,- Euro) und Vereine (50.000,- Sonderbudget) und der Wirtschaftsförderung 2020 zu Konjunkturbelebung (nicht rückzahlbarer Zuschuss von 1.000,- Euro für Wolkersdorfer Unternehmen).

Daher fordern die MandatarInnen der ÖVP Wolkersdorf D. Litzka wie folgt auf:

  • Abhaltung von Gemeinderatssitzungen wie bisher mit Videoübertragung und unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen in entsprechend großen Räumen, z.B. Schloßparkhalle, Kultursaal, Turnsäle, etc. sowie dies in vielen Gemeinden in Niederösterreich auch gemacht wird.
  • Umlaufbeschlüsse nicht dafür zu benutzen, um hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Fördergelder an die Parteien und Gemeinderäte zu vergeben, denen er sein Amt verdankt.
  • Absetzung des Tagesordnungspunktes 6 (Verkauf von Reihenhausbauplätzen im Siedlungsgebiet „In Kirchbergen“) und Behandlung im entsprechenden Ausschuss.
  • Die Geldverschwendung für Beraterunternehmen einzustellen und stattdessen das Geld dem Sozial- und Familienfonds zur Verfügung zu stellen, um von der Corona-Krise betroffene Wolkersdorferinnen und Wolkersdorfer zu unterstützen.
  • Die versprochenen und fehlenden Covid-19-Hilfspaket-Anträge raschest dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wir sind mitten in einer noch nie dagewesenen Krise und können die damit verbundenen Folgen noch gar nicht abschätzen. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Bevölkerung in Wolkersdorf auch finanziell unter die Arme zu greifen, um gut durch und aus dieser Krise zu kommen. Das sollte die primäre Aufgabe der Gemeinde sein und dafür setzt sich die ÖVP Wolkersdorf auch weiter ein!

ÖVP Familienmenü ist ein Riesenerfolg!

Die Volkspartei Wolkersdorf hat das „ÖVP Familienmenü“ ins Leben gerufen, um auf das reichhaltige Angebot der regionalen Gastronomie aufmerksam zu machen und Familien den Alltag zu erleichtern.

Die Corona-Krise bedeutet eine große Umstellung des täglichen Lebens. Für Risikogruppen und besonders für Eltern schulpflichtiger Kinder bringt das eine erhebliche Mehrbelastung mit sich. Neben dem Home-Office müssen die Kinder den ganzen Tag betreut, beim Lernen unterstützt und natürlich bekocht werden. Da wäre es eine große Hilfe, wenn zumindest das Kochen jemand anderer übernehmen würde. Gleichzeitig gibt es in Wolkersdorf und den umliegenden Gemeinden einige Gastronomiebetriebe, die Mittags-Menüs anbieten.

Die ÖVP Wolkersdorf möchte Angebot und Nachfrage verbinden und dazu beitragen, dass alle gut durch die Krise kommen. Daher wurde das „ÖVP Familienmenü“ ins Leben gerufen. Es wurde für eine Woche ein Menüplan erstellt, an dem jeden Tag ein anderer regionaler Gastronomiebetrieb ein Menü anbietet. Die beteiligten Betriebe sind das Gasthaus „Schurlwirt“ aus Pillichsdorf, „Thierry´s wein & kulinarik“ aus Wolkersdorf und „Die Schmauserei“ aus Obersdorf.

Atif Saad, der Betreiber von „Thierry´s“, ist von der Aktion begeistert: „Ich habe 50 Menüs mehr verkauft als sonst! Das hilft mir, gut durch die Krise zu kommen, bis ich das Lokal wieder regulär aufsperren darf.“

„Es ist toll, dass dieses Projekt so hervorragend funktioniert. Die Leute nehmen das Angebot sehr gut an – damit ist sowohl den Gastronomen als auch der Bevölkerung geholfen!“, freut sich STR Andrea Stöger-Wastell.

Aufgrund des großen Erfolgs wird die Aktion um zwei weitere Wochen verlängert! Der aktuelle Menüplan ist immer unter www.vpwolkersdorf.at/aktuell abrufbar.

Sicherung der Otto Potsch-Brücke endlich umgesetzt

Seit letztem Sommer bemüht sich die ÖVP, dass die Otto Potsch-Brücke beim Kinderspielplatz im Schlosspark mit einer Absturzsicherung versehen wird. Lange Zeit stieß unser Vorschlag auf taube Ohren bei der Regenbogenkoalition, aber letztendlich hat die Vernunft gesiegt und es wurde zumindest eine stabile Holzkonstruktion angebracht.

„Diese Maßnahme dient der Sicherheit unserer Kinder und entschärft eine potentielle Gefahrenquelle in der Nähe des Spielplatzes“, freut sich der Stadtrat für Infrastruktur, Josef Siebenhandl.

„Ich danke den Eltern, die mit diesem Anliegen an uns herangetreten sind“, zeigt sich Stadtrat Martin Stöckl froh über gute Ideen aus der Bevölkerung.

ÖVP Familienmenü

Sehr geehrte Wolkersdorferinnen und Wolkersdorfer! Liebe Familien!

Die Corona-Krise bedeutet für uns alle eine Umstellung des täglichen Lebens. Für Risikogruppen und besonders für Eltern schulpflichtiger Kinder bringt das eine erhebliche Mehrbelastung mit sich.
Neben dem Home-Office müssen die Kinder den ganzen Tag betreut, beim Lernen unterstützt und natürlich bekocht werden.
Da wäre es eine große Hilfe, wenn zumindest das Kochen jemand anderer übernehmen würde.
Gleichzeitig gibt es bei uns einige Gastronomiebetriebe, die Mittags-Menüs anbieten.
Die ÖVP möchte daher Angebot und Nachfrage verbinden bzw. mit dieser Aktion beitragen, dass alle gut durch die Krise kommen!

Wie funktionierts?
In der nebenstehenden Tabelle sehen Sie für jeden Tag der kommenden Woche, welches Menü angeboten wird.
Bestellungen können telefonisch bis zum Vortag um 14.00 Uhr abgegeben werden.

Auf Wunsch beliefert die ÖVP am Donnerstag, den 30. April, – unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen – jene Personen, die einer Risikogruppe angehören. Bitte dies bei der Bestellung in der Schmauserei bekanntgeben!

Wir wünschen guten Appetit,
Ihre Mandatarinnen und Mandatare der Volkspartei Wolkersdorf

Flurreinigung in Corona-Zeiten

Sie gehen mit dem Hund spazieren oder kurz hinaus frische Luft schnappen? Perfekt, das lässt sich ganz einfach innerhalb der erlaubten Zeit mit einer Flurreinigung verbinden: Müllsackerl und Handschuhe mitnehmen und schon kann es los gehen!
Wenn alle zusammenhalten und jeder in seiner Umgebung den Müll aufsammelt, wird unsere Landschaft in Kürze wieder sauber sein. Bitte unbedingt die Schutzmaßnahmen für den Aufenthalt im Freien beachten:
– alleine 🚶‍♀️
– mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben 👨‍👩‍👧‍👦
– mit Haustieren 🐕

Helfen auch Sie mit beim Frühjahrsputz in der Natur 🌳🌷 und machen wir das Beste aus der Krise! Gemeinsam schaffen wir das auch in Zeiten des Coronavirus! 💪

Senden Sie uns Ihr Müllsammelfoto an office@vpwolkersdorf.at und wir posten es für Sie auf unserer Facebookseite und hier auf der Homepage!

Die ersten Müllsammler sind schon unterwegs!

Wir bringen Ostern zu Ihnen nach Hause!

Das Osterfest kann heuer nicht wie gewohnt stattfinden. Wir wollen aber trotzdem gemeinsam das Ende der Fastenzeit feiern, Traditionen aufrechterhalten und ein bisschen Normalität und Vertrautheit zum Osterfest ermöglichen.

Deshalb bringen wir Ihnen – auf Wunsch und unentgeltlich – am Karsamstag einen kleinen Ostergruß (gesegnete Speisen) nach Hause! Selbstverständlich stammen alle Produkte von heimischen Produzenten.